Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 17. Juni 2014 ihren Vorschlag für eine „Richtlinie über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke“. Der Vorschlag der Richtlinie zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Vorschriften zur Definition von hochauflösenden Satellitendaten (kurz HRSD für „High Resolution Satellite Data“) sowie Transparenz und andere Standards in diesem Bereich sollen innerhalb der EU teilweise harmonisiert werden. Zudem soll die Verbreitung von Satellitendaten in Europa verbessert und der Zugang zu HRSD zuverlässig gemacht werden, ohne dabei Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Mit der Richtlinie soll Rechtssicherheit für Satellitenbetreiber und Datenkäufer vermittelt werden. Der Vorschlag für die Richtlinie wird jetzt dem Wettbewerbsrat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Wenn es zur Verabschiedung der Richtlinie kommt, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich entsprechend anpassen. Weitere Details sowie den Link zum Vorschlag finden Sie in der zugehörigen EU-Pressemeldung.