Jan Woerners Blog
 
 

Alle Jahre wieder…Teil 2, die schwierige Seite!

19. Dezember 2012, 15.27, Jan Wörner, 0 Kommentar/e
Neben den in "Alle Jahre wieder... Teil 1“ genannten - positiven, erfreulichen und wiederkehrenden - Aspekten bezüglich der Qualität des DLR existieren auch andere Vorgänge. Diese tauchen immer wieder auf und sorgen für Verärgerung: Aus einem Bereich des für das DLR zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird das Thema "Interessenskonflikt“ bemüht und damit Unruhe und Missstimmung generiert. So auch zum Ende des ansonsten so erfolgreichen Jahres 2012. Diesmal ist es das Instrument der so genannten "Einzelfallgenehmigung", das Probleme bereitet.

Am 5. Dezember 2012 war in Senat und Mitgliederversammlung des DLR der Bericht des Vorstands abzugeben. Neben den vielen überaus erfreulichen Dingen musste ich jetzt auch Sorgen ausdrücken. Davon besonders betroffen ist das weltweit hochanerkannte Satellitenprojekt TerraSAR-X/TanDEM-X. Diese Erdbeobachtungsmission wurde als so genanntes Public-Private-Partnership (PPP)-Projekt erfolgreich gestartet. Nach der ersten Vertragsphase von fünf Jahren geht es nun um die Fortführung des Betriebes, der nicht ohne weiteres aus dem Forschungsbudget des DLR finanziert werden kann und darf.

TanDEM-X. Bild: DLR.
Erdbeobachtungssatelliten TanDEM-X und TerraSAR-X im Formationsflug. Bild: DLR.

Ein erster Vorschlag teilte die erforderlichen Mittel in drei gleiche Teile auf: Industrie, DLR-Forschung und -Technologie, nationales Raumfahrtbudget, ganz im Sinne der bei der Zusammenführung der ehemaligen Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) und dem damaligen Forschungszentrum DLR 1997 im Bundestag formulierten Begründung:

"Durch die Zusammenfassung der Erfahrungen und Ressourcen der bisherigen DLR (Forschungsinstitute, Betrieb von Großgeräten, Bodenanlagen) und der DARA (Raumfahrtplanung und -management) im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt werden Synergiegewinne und Effizienzsteigerungen zur Stärkung der deutschen Raumfahrt ermöglicht."

Dieses Ziel hat heute aufgrund der Erfolge in den letzten Jahren mehr denn je Gültigkeit, bedarf aber immer noch entsprechender Maßnahmen der internen Interaktion. Im Zusammenhang mit der Integration wurde schon damals die Frage der "internen" Mittelzuweisung im DLR diskutiert und durch die Einführung eines Sockelbetrages gelöst: Der Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Neumann führte dazu am 9. Juni 1998 aus:

"….orientiert am prozentualen Anteil der vom DLR im normalen Begutachtungsverfahren im Durchschnitt der letzten Jahre eingeworbenen DARA-Projektmittel am nationalen Programmvolumen ist mit dem DLR die Einführung eines "Sockelbetrages" als Kompensation vereinbart worden, mit dem die Grundfinanzierung des DLR erhöht wird. Für das Jahr 1998 erreicht dieser Sockelbetrag die Höhe von 17,5 Mio. DM."

Später wurde der Sockelbetrag gestrichen und durch die so genannte Einzelfallgenehmigung, erteilt durch das zuständige Ministerium, ersetzt. Aus dem BMWi wurde uns nun mitgeteilt, dass man Einzelfallgenehmigungen nicht mehr erteilen wolle und verweist auf die "Möglichkeiten" der institutionellen Forschung. Unabhängig von der Tatsache, dass die Mittel auf Basis bisheriger Regelungen bereits weitgehend für andere Forschungsarbeiten verplant sind, stellt sich auch die Frage der Zulässigkeit von Forschungsmitteln für Betriebsaufgaben. Die mehr als nur als Hinweis zu verstehende Formulierung, dass das DLR hier mit Mitteln aus der Forschungsförderung agieren soll, steht in Widerspruch zu den politischen Aussagen der Bundesregierung. Dort wird mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz den Forschungseinrichtungen deutlich mehr Selbstständigkeit zugesagt. Die Vorgaben und die Einstellung der Praxis der Einzelfallgenehmigung geschieht unter dem unbegründeten Pauschalverdacht des Interessenskonflikts im DLR zwischen Raumfahrtmanagement und Raumfahrtforschung und -technologie. In den letzten 15 Jahren hat sich gezeigt, dass hier sicherlich kein Problem vorliegt.

Das DLR und sein Vorstand werden sich auch weiterhin für ein möglichst effizientes und effektives Wirken in den verschiedenen Aktivitätsbereichen einsetzen und Lösungen entwickeln.

Die Politik ist aufgefordert, die Verlässlichkeit ihrer eigenen, an verschiedenen Stellen getroffenen Aussagen zu belegen und frühere Zusagen einzuhalten, will man die Glaubwürdigkeit nicht nachhaltig verlieren.

Auch denen, die nur diesen zweiten Teil meiner vorweihnachtlichen Blogserie gelesen haben, möchte ich an dieser Stelle eine schöne Adventszeit und frohe Weihnachten wünschen - und verweise auf Teil 3, der morgen erscheinen wird.


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